Erwägungsgründe Die Artikel der Verordnung wurden in Erwägung der nachstehenden Gründe verabschiedet. (1)Zweck der Verordnung(2)Hindernisse für den freien Datenfluss(3)Digitale Kapazitäten und Kompetenzen(4)Direkte und einheitliche Anwendung der VO(5)Gewährleistung von fairen Datenzugriffs- und Weitergaberechten(6)Akteure der Datengenerierung sowie Zugangs- und Nutzungsregeln(7)Schutz der Privatsphäre im Anwendungsbereich der VO(8)Technische und organisatorische Maßnahmen mit Ziel der Datenminimierung(9)Ergänzendes Vertragsrechts und Wahrung des Verbraucherschutzes(10)Datentransfer bei Strafverfolgung, Sicherheit und Steuerrecht(11)EU Anforderungen an Produktdaten und deren pysischer Konzeption(12)Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen(13)Wahrung des Schutzes geistigen Eigentums(14)Erfassung vernetzter Produkte(15)Beschreibung der Produktdaten und verbundene Dienstdaten.(16)Sensorische Datenerhebung unter Wahrung geistigen Eigentums(17)Sicherstellung der Funktionalität vernetzter Produkte(18)Nutzerrechte und Definitionen(19)Förderung Datenkompetenz(20)Erleichterung von Datenzugänglichkeit und -übertragbarkeit.(21)Datenzugang und Nutzerverwaltung für mehrere Nutzer bei vernetzten Produkten und Diensten(22)Konzeption des Zugang zu Daten und Einsatz von Auftragsverarbeitern(23)Datenzugang bei virtuellen Assistenten für vernetzte Produkte(24)Vorvertragliche Informationspflichten(25)Grundsatz der Vertraglichen Grundlage zur Datennutzung(26)Vermarktungsrechte für nicht-personenbezogene Daten(27)Ermächtigung zur Berücksichtigung sektorspezifischer Bedürfnisse und Ziele(28)Verbraucherverträge und unzulässige Vertragsklauseln(29)Nutzeridentifizierung(30)Umfang von Datennutzungsrechten(31)Wahrung von Geschäftsgeheimnissen bei Offenlegung gegnüber Dritten(32)Innovationanstrengungen und Konkurrenzschutz(33)Missbräuchliche Rechtsausübung zur Verschaffung eines Wettbewerbsvorteils(34)Parallel geltende Datenschutzvorschriften(35)Wahrung des Rechts auf Datenübertragbarkeit und Kostenregelung(36)Schutz der Integrität von Endgeräten(37)Zweckbindung bei der Datennutzung durch Dritte(38)Grundsatz der Datenminimierung und Verbot von "Dark Patterns" bei digitalen Schnittstellen(39)Profiling nur bei unbedingter Erforderlichkeit für die Erbringung des Dienstes(40)Erleichterung des Datenzugangs für KMU bei gleichzeitiger Beschränkung der Rechte für Torwächter(41)Ausnahmen und Fristen für KMU bei vernetzten Produkten(42)Harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang im Binnenmarkt(43)Vertragsfreiheit bei Datenbereitstellungsbedingungen(44)Faire Bedingungen für obligatorischen Datenzugang(45)Nichtdiskriminierung und Nachweispflichten bei Datenbereitstellungsverträgen(46)Angemessene Gegenleistung bei Datenweitergabe(47)Angemessene Gegenleistung für Datenzugang(48)Erforderlichkeit gesetzlichen Eingreifens(49)Kostenschutz für KMU und Forschungseinrichtungen(50)Vorgeschriebene Gegenleistung für die Datenbereitstellung(51)Transparente Berechnung der Gegenleistung(52)Streitbeilegungsstellen(53)Wahl der Streitbeilegungsstelle(54)Ablehungsrecht der Streitbeilegungsstelle(55)Einheitliche Anwendung der Vorschriften(56)Fairness bei Streitbeilegungsverfahren(57)Technische Schutzmaßnahmen bei missbräuchlichem Datenzugriff(58)Schutz vor missbräuchlichen Vertragsklauseln beim Datenzugang(59)Grundsatz der Vertragsfreiheit(60)Umfang der Missbräuchlichkeitsprüfung(61)Anwendung der Missbräuchlichkeitsprüfung(62)Umgang mit der Liste missbräuchlicher Klauseln(63)Begriffserklärung der außergewöhnlichen Notwendigkeit(64)Begriffserklärung öffentlicher Notstände(65)Voraussetzungen einer außergewöhnlichen Notwendigkeit(66)Nichtanwendungsbereiche der Verordnung(67)Verhältnis der Verordnung zu anderen Verordnungen sowie Rechtsakten(68)Verhältnis der Verordnung zu Bereichen der Strafverfolgung / Ordnungswidrigkeiten / Steuer- und Zollwesen(69)Spezifische Anforderungen an Datenverlangen öffentlicher Stellen(70)Verhältnis der Datenbereitstellungspflicht zu anderen Verordnungen/Richtlinien(71)Anforderungen an Ablehnung und Änderung von Datenverlangen(72)Anforderungen beim Umgang mit personenbezogenen Daten(73)Zweckbindung und Löschgebot, Transparenzpflichten(74)Weiterverwendung von Daten(75)Voraussetzungen Gewährung einer Gegenleistung ggü. Dateninhabern(76)Voraussetzungen an eine Datenweitergabe(77)Voraussetzungen an Datenverlangen in anderen Mitgliedsstaaten(78)Erleichterter Wechsel und Multi-Anbieter-Nutzung(79)Free Flow of Data-Verordnung, Regulatorische Mindestverpflichtungen(80)Merkmale von Datenverarbeitungsdiensten(81)Kategorisierung und Bereitstellungsmodelle(82)Sicherstellung der Datenportabilität und Minimierung von Wechselhindernissen(83)Digitale Vermögenswerte(84)Erleichterung des Wechsels(85)Prozess und Verantwortlichkeiten beim Wechsel(86)Funktionsäquivalenz(87)Übergangszeitraum(88)Schrittweise Abschaffung von Wechselentgelten(89)Auslagerung von Diensten(90)Interoperabilität(91)Wechsel von Datenverarbeitungsdiensten selbst(92)Pflicht der Anbieter zur Unterstützung beim Wechsel(93)Pflichten zur Beseitigung von Wechselhindernissen(94)Sicherheit beim Wechsel(95)Informationspflichten der Anbieter(96)Förderung der Interoperabilität und des Wechsels durch Standardvertragsklauseln und EU-Regelwerke(97)Wechsel zwischen Datenverarbeitungsdiensten, Yvonne(98)Ausnahmen für speziell auf Kunden zugeschnittene Datenverarbeitungsdienste(99)Förderung der Interoperabilität und Multi-Cloud-Strategien in der Datenverarbeitung(100)Entwicklung und Umsetzung von Cloud-Interoperabilitätsstandards(101)Datenzugriff aus Drittländern(102)Schutzvorkehrungen in Bezug auf Sicherheit, Datenschutz und Verbraucherschutz(103)Interoperabilität und Normung in gemeinsamen europäischen Datenräumen(104)Wesentliche Anforderungen an intelligente Verträge(105)Konformitätsbewertung für intelligente Verträge(106)Verpflichtungen und Interoperabilität in Datenräumen(107)Zusammenarbeit zuständiger Behörden zur Durchsetzung der Verordnung(108)Rechtsmittel und Beschwerdemöglichkeiten(109)Sanktionen und einstweilige Maßnahmen bei Rechtsverstößen(110)Rolle des EDIB in der EU-Datenregulierung und - koordinierung(111)Mustervertragsklauseln zur Förderung fairer Datenweitergabe(112)Nichtanwendbarkeit des Sui-generis-Schutzrechts(113)Befugnisse der Kommission zur Erlassung von Rechtsakten(114)Durchführungsbefugnisse der Kommission(115)Beachtung Sektorspezifische Vorschriften(116)Verhältnis zu Art. 101 und 102 AEUV(117)Zeitpunkt der Anwendbarkeit der Verordnung(118)Konsultation des EDSB und EDSA(119)Vereinbarkeit der Verordnung mit Art. 5 EUV Data Act Inhaltsverzeichnis Fehler melden
